LTE und VoIP - wo ist es erlaubt?

Also streng genommen verstoßen die Netzbetreiber mit einem Ausschluss von VOIP / P2P ja gegen geltende Gesetzte (TK Novelle). Merkt das nur niemand?
-> www.4g.de/2012/11/02/ist-mit-lte-voice-over-ip-voip-und-peer-to-peer-p2p-moeglich/

Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendung festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern...
Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl112s0958.pdf%27%5d

Grüße,
Tim

Merken schon, nur was dagegen unternehmen (können) steht leider auf einem anderen Blatt...

@Borsti67: So könnte man es auch bezeichnen... ;-(

Wenn die TKG-Novelle vom Mai 2012 stammt und dort eine "Ermächtigung" für die Bundesregierung zum Erlass einer Nicht-Diskriminierungs-Rechtsverordnung enthalten, diese Verordnung aber offensichtlich noch nicht erlassen ist, kann nur vermutet werden, daß hier die Lobbyisten der GSM/LTE-Provider wieder einmal "erfolgreich" daran gearbeitet haben, daß diese Verordnung noch nicht existiert.

Da bleibt nur eigene Lobby-Arbeit der Kunden/Nutzer: Schreiben an die Bundesnetzagentur mit aufdringlicher Nachfrage, wann mit dem Erlass der Rechtsverordnung zu rechnen ist - und auf politischer Ebene Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten Eures Wohnsitzwahlkreises (glaubt mir, das ist nicht nutzlos!) - Durchdruck der Anfrage an die Bundesnetzagentur beifügen.

Vorgestern hieß es aber noch von Seiten der Bundesnetzagentur: Probleme mit der Netzneutralität "nicht alarmierend"

Die Anhörung im zuständigen BT-Ausschuß beweist allenfalls, wie gut die Lobby-Arbeit funktioniert. Frau Schwarz-Schilling scheint da gut instruiert worden zu sein und hat wohl genau das vorgetragen, was die Provider ihr eingeflüstert haben. Beispiel: "Skype könne man mit Port-Blockaden nicht Herr werden" - schon die Wortwahl ist bezeichnend/entlarvend! Warum soll man Skype "Herr werden" wollen, wenn man ein neutrales Netz anstrebt - neutral dahingehend, daß es keinerlei Benachteiligung bis hin zur Blockade von Datenströmen geben darf? Und die Aussage der Dame, daß man Skype "nicht mit Port-Blockaden" einschränken könne, mag ja vielleicht sogar zutreffen (kann ich mangels Detailwissen nicht beurteilen), sagt aber gar nichts zu anderen denkbaren Methoden aus, derer sich die Provider im Bedarfsfall sicher ohne Skrupel bedienen würden.

Zu Zeiten des für Brief und Paket-Beförderung sowie Telekommunikation monopolisierten Staatsunternehmens gab es auch einmal einen bekannten Minister dafür, dessen Familiennamen ebenfalls "Schwarz-Schilling" war. Ob die Dame da schon auf Grund familiärer Beziehungen vielleicht von jungen Jahren an die "Vorteile" des Lobbyismus und der Versorgungsmonopole kennen gelernt hat?

Die Mitglieder des Unterausschusses "Neue Medien", die sich Frau Schwarz-Schilling angehört haben, findet Ihr übrigens auf dieser Webseite. Sind sicher auch eine gute Adresse für Eingaben!

@Bib Um auf deine Frage einzugehen:

Nicht alle Anbieter schließen es aus. Es ist aber mühsam alle Datenanbieter durchzulesen. Meist heißt es nur pauschal in den Foren: Nicht erlaubt, aber so stimmt es nicht.

Aber ein Beispiel ist O2 zumindest bei den Businesstarifen, ich meine aber auch bei den normalen. Ich habe nicht so schnell die richtige AGB gefunden aber siehe (im unterem Bereich der Texte wird nochmal ausdrücklich voip bestätigt:

http://hilfe.o2online.de/t5/Tarife-Vertrag/O2-Blue-All-in-M-mit-1Jahr-gratis-LTE/td-p/494285