Bekanntmachung: TKG, PURtel und der Standort Deutschland

[PURtel.com]

Hallo liebe VoIP-Gemeinde,

soetwas trifft einen doch wie ein Schlag ins Gesicht!

Es geht um das neue Telekommunikationsgesetz (TKG), - genauer gesagt um §110, - der uns beim Lesen einen ganz trockenen Hals beschert hat und anschließend extreme Würgegefühle verursachte (rein sachlich gesehen):

§ 110
Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

(1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit
der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
erbracht werden, hat
1. ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene
Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung
gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung
der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische
Vorkehrungen für deren unverzügliche
Umsetzung zu treffen,
2. der Regulierungsbehörde unverzüglich nach der
Betriebsaufnahme
a) zu erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer
1 getroffen hat sowie
b) eine im Inland gelegene Stelle zu benennen, die für
ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der
Telekommunikation entgegennimmt,
3. der Regulierungsbehörde den unentgeltlichen Nachweis
zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen
und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer
1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung
nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach
Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich,
spätestens nach einem Monat nach Betriebsaufnahme,
a) der Regulierungsbehörde die Unterlagen zu übersenden,
die dort für die Vorbereitung der im Rahmen
des Nachweises von der Regulierungsbehörde
durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind,
und
b) mit der Regulierungsbehörde einen Prüftermin für
die Erbringung dieses Nachweises zu vereinbaren;
bei den für den Nachweis erforderlichen Prüfungen
hat er die Regulierungsbehörde zu unterstützen,
4. der Regulierungsbehörde auf deren besondere Aufforderung
im begründeten Einzelfall eine erneute
unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatorischen
Vorkehrungen zu gestatten sowie
5. die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die
Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8
des Artikel 10-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden
und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen
Stelle sowie den Mitgliedern und Mitarbeitern der
G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes)
Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben zu gewähren.

Wir, - PURtel.com, - möchten an dieser Stelle bekannt geben, dass wir in Kürze unseren Hauptsitz in ein liberales EU-Land verlegen werden. United-Kingdom oder auch Spanien sind derzeit im Gespräch.

Der Grund hierfür ist, dass wir uns auf keinen Fall an deutschen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen beteiligen werden. Technisch wäre das kein Problem, aber ethisch gibt es dafür keine Rechtfertigung. Wir haben aus Gesamtdeutscher- und DDR-Geschichte gelernt und werden diesen Methoden keinerlei Fundament zum verankern bieten.


Mit entrüsteten (aber dennoch sachlichen) Grüßen

Volker Goudschmidt - PURtel.com

 

[egge]

Also im Sinne einer effektiven Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung macht ein solcher § schon Sinn. Die Frage ist nur unter welchen Voraussetzungen dürfen Gespräche abgehört werden und das ist im wesentlichen in der StPO und im Art.10 Gesetz verankert. Also ist das eigentliche Gesetz, um das es gehen müsste: die StPO/Art.10-Gesetz, also was in der Politik als sog. Lauschangriff diskutiert wird.

IMHO ist angesichts der wachsenden Terrorismusaktivitäten auch einiges mehr an Schutzmechanismen notwendig, allerdings muss es eine Grenze geben und da glaube ich auch, dass die Politiker da etwas zu weit schießen, aber gut wir sind ja hier in einem VOIP Forum...

 

[Malte.]

Ich finde es schon spannend, das ausgerechnet UK und Spanien im Gespräch sind, beides Länder die immer noch unter Terrorismus zu leiden haben (IRA und ETA) und aufgrund ihres Verhaltens im Golfkrieg auch mit islamistischem Terror rechnen müssen.
Ich kann gar nicht glauben, dass die wesentlich andere Gesetze haben - die sind womöglich nur in einer anderen Sprache geschrieben und daher noch weniger verständlich...

 

[petro]

Ws bedeutet das im Klartext für die bisherigen schon ZAHLENDEN Kunden ??

Macht Ihr die Firma dicht oder wie ?

 

[PURtel.com]

Ws bedeutet das im Klartext für die bisherigen schon ZAHLENDEN Kunden ??

Macht Ihr die Firma dicht oder wie ?

*grins* - nein, - ganz im Gegenteil!

Das Netzt bleibt bestehen wie es ist und wird erweitert.

Wichtig ist dabei nur eines: Eine Art "Verwaltung für Abrechnungen und Support" bleibt als unabhängige Niederlassung in Deutschland, - der Hauptsitz aber, der für die Technik verantwortlich ist und sich diesem deutschen "Abhörwahnsinn" unterlegen müsste wird in ein liberales Land verlegt, welches NICHT dem TKG unterliegt.

Das Internet ist nunmal nicht deutsch, - das müssen auch unsere Behörden mal kapieren! Das Netz ist da, und "Inter" kommt von "international"! Das kann man nicht mal so eben "Heim ins Reich führen"! Wir werden uns dagegen zu wehren wissen.

Heute ist der Vorwand "Terrorismus", - morgen vielleicht schon Deine politische Meinung! Privatspäre ist bei uns ein sehr hohes Gut, welches es zu schützen gilt! Wir sind dabei!

 

[Robinson]

Aber wenn Ihr deutsche Nummern anbieten wollt (inkl. Rufnummernübermittlung usw.), dann braucht Ihr doch hier Gateways oder irre ich mich? Ab wo zählt die deutsche Justiz den Begriff Telekommunikationsanlage?

Das Ganze ist schon zweischneidig. Einerseits ist es wünschenswert, organisierte Kriminalität, sei es Terrorismus, Menschenhandel oder was auch immer, effektiv zu bekämpfen, eben auch deren Kommunikationswege. Andererseits sehe ich ein ungemeines Mißbrauchspotenzial von staatlicher Seite - die angesprochene Geschichte hat viele Beispiele.

Weiterhin ist die Frage, ob z.B. Skype als reine Internetanbindung auch betroffen ist. Wenn nicht, wäre das gesammte Vorgehen für die Katz! Wie will man schlußendlich "eigenprogrammierte" Kommunikationsprogramme unterbinden/überwachen?

 

[gboelter]

Ich finde die Entscheidung von PURtel zusammen mit der Begründung absolut in Ordnung und kann das nur noch mit dem Satz 'Wehret den Anfängen' ergänzen.

Nichts gegen staatliche Vorsorge im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, aber dafür gleich ein ganzes Volk in Sippenhaft zu nehmen ist weit, sehr weit über's Ziel hinausgeschossen.

 

[egge]

Na ja, eine Sitzverlagerung wird purtel aber auch nicht helfen, solange sie Telekomunikationsdienstleistungen in Deutschland anbieten wollen, wird purtel unters TKG fallen, also @purtel vorher mal nen spezialisierten Anwalt fragen bevor man sich Kosten für nen Umug ans Bein bindet, ich glaube das Geld könnt ihr für eure Infrastruktur viel besser nutzen

 

[obelix]

Tja finde ich auch so und was lernen wir wieder ???

So vertreiben Gesetze wertvolle Steuereinnahmen aus Deutschland.

OBELIX

 

[PURtel.com]

Unser Standpunkt zu diesem Thema ist ganz klar und fest verankert:

KEINE KOMPROMISSE WENN ES UM PRIVATSPHÄRE GEHT

Das ist für uns ein Grundsatz an dessen Manifesten nicht zu rütteln ist!

Sobald der Hauptsitz einer Firma nicht in Deutschland ist, fällt diese auch nicht unter das deutsche TK-Gesetz. Nicht einmal die Gateways.

Man wird da dann an die Carrier rangehen und dort abhören, dagegen können wir nichts machen, - aber der Rest des PURtel-Netzwerkes ist und bleibt ÜBERWACHUNGSFREI!

*grins* - wen interessiert in einigen Jahren noch Festnetz...?

 

[Anonymous]

Es gibt zu diesem Thema aber auch EU-weit geltende Regelungen. Also mit Spanien oder UK wird sich da wohl nicht so richtig viel ändern :wink:

 

[PURtel.com]

Es gibt zu diesem Thema aber auch EU-weit geltende Regelungen. Also mit Spanien oder UK wird sich da wohl nicht so richtig viel ändern :wink:

Und wenn wir auf die Antarktis müssten: Das ist es Wert!

 

[kossy]

Wo ist denn jetzt eigentlich genau euer Problem?
Das mit dem Abhören ist natürlich ein brisantes Thema, aber in Deutschland wird nicht wahllos jeder abgehört, nur weil er mal bei Rot über die Ampel gefahren ist.
Also muß man da auch keine Angst haben. Und wenn doch, dann sollte vielleicht eine Verschlüsselung eingabaut werden.
Fakt ist jedenfalls, dass deutsche Gerichte nicht so schnell eine Verfügung zum Abhören erlassen!

Das einzige Problem das ich sehe ist die Technik die bereitgestellt werden muß, damit der Telefonanschluß abgehört werden kann.

Und solange ihr deutsche Telefonnummern anbieten wollt, könnt ihr hinziehen wo ihr wollt, um das Gesetz kommt ihr nicht drum herum!

 

[gboelter]

In Deutschland wird nicht wahllos abgehört? Dann such doch in Google mal nach 'Telefonüberwachung in Deutschland'.

Hier auszugsweise mal ein kurzer Artikel aus dem Tagesspiegel: vom 29.06.2004 11:40


Immer mehr Telefonüberwachung in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hören immer häufiger Telefone ab. Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mehr als 24 000 Mal der Lauschangriff angeordnet. Das sei ein Zuwachs von fast 12 Prozent im Vergleich zu 2002. Gegenüber 1995 sei dies sogar eine Steigerung von mehr als 400 Prozent. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich besorgt über diesen Trend und forderte eine Änderung der Strafprozessordnung.


Und das ist lange nicht der einzige Artikel zu dem Thema ....

 

[PURtel.com]

Wo ist denn jetzt eigentlich genau euer Problem?
Das mit dem Abhören ist natürlich ein brisantes Thema, aber in Deutschland wird nicht wahllos jeder abgehört, nur weil er mal bei Rot über die Ampel gefahren ist.
Also muß man da auch keine Angst haben. Und wenn doch, dann sollte vielleicht eine Verschlüsselung eingabaut werden.
Fakt ist jedenfalls, dass deutsche Gerichte nicht so schnell eine Verfügung zum Abhören erlassen!

"Guten Tag! Wir haben eine richterliche Verfügung Ihren Kunden Herrn 'Kossy' abzuhören." sagte einer der beiden netten Herren vom BND. "'Kossy'? Das ist doch der Autor des Buches 'Der Kanzler und die Gattin mit dem Pferdelachen'. Warum ermitteln Sie gegen ihn?" frage ich. Der andere antwortet: "Hier steht es doch drin, in der Richterlichen Verfügung: Terrorismus!". Ich entgegne: "Kossy, ein Terrorist?". "Nein...", sagt der erste wieder, - "...es besteht der Verdacht auf Terrorismus. Deshalb ermitteln wir ja."...

Jetzt mal eine ernst gemeinte Frage: Ermitteln die wegen Terrorismus? Eine Richterliche Verfügung haben sie jedenfalls mit diesem Grund. Oder ist der 'Kossy' vielleicht einfach nur zu unbequem?

Wir wissen es nicht, - und darum wird daran auch nicht gerüttelt! Keine Verletzung der Privatsphäre!

 

[kossy]

Was issn das das nun für eine Antwort?

:keule: :boxen:

 

[ganjamen]

das problem is unter anderem dieser satz :

ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene
Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung
gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung
der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische
Vorkehrungen für deren unverzügliche
Umsetzung zu treffen,

und das kann richtig geld kosten wenn jederzeit in echtzeit mitgehört werden soll bei tausenden von kunden.


Ausserdem is dieses Gesetz für die Mülltonne und wird nicht eine einzige Straftat verhindern.

Jeder halbwegs technisch versierte kriminelle wird auf verschlüsselung zurückgreifen wenn er unbedingt auf elektronischem wege seine botschaften an seine kollegen übermitteln will.

z.b.mit PGP oder PGPphone , das gibts schon seid jahren oder eben ganz neu 2 sipura mit direct IP call und verschlüsselter verbindung.

wem das zu unsicher ist, der trifft sich ganz traditionell unter 4 augen ...

das ganze stinkt eher nacht arbeitstherapie für BKA , LKA und verfassungsschutz.

naja und die hersteller der überwachungstechnik reiben sich die hände ....

Dieses gesetz ist nur die ausgeburt selektiver warnehmung durch übermässigen konsum von massenmedien . Die politik gibt dem volk woran es glaubt .... wie gesagt mit realität hat das wenig zu tun.

Von wegen: die kriminalität war in deutschland angeblich nie so hoch und so ein blödsinn.

naja genau das gegenteil ist der fall.

 

[gboelter]

Was soll die Verschlüsselung bringen? Doch bestenfalls ein Gesetz, wonach Verschlüsselung nur erlaubt ist, wenn gleichzeitig den staatlichen Organen eine Entschlüsselung ermöglicht wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an Diskussion um den sogenannten Clipperchip in den USA, welche bereits zu Clinton's Zeiten geführt wurde.

Wen also trifft's mal wieder? Bestimmt nicht den Terroristen, denn der veschlüsselt auch dann, wenn's gesetzlich verboten ist.

 

[kossy]

Ich sage doch, alles Blödsinn!
Und selbst wenn PURtel in die Antarktis zieht, ändert sich an der Sache nichts!

Die sollen lieber mal ihre Technik weiter ausbauen und hier nicht so einen Sch... schreiben.

 

[PURtel.com]

Was issn das das nun für eine Antwort?

:keule: :boxen:

Das, lieber 'Kossy', war eine Art Veranschaulichung wie die Praxis ausschaut.

"gboelter" hat das einige Beiträge zuvor prima zitiert:

Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mehr als 24 000 Mal der Lauschangriff angeordnet. Das sei ein Zuwachs von fast 12 Prozent im Vergleich zu 2002. Gegenüber 1995 sei dies sogar eine Steigerung von mehr als 400 Prozent.

24000 Terroristen? In Deutschland scheint es ja richtig gefährlich zu sein!

@hebeda:

und das kann richtig geld kosten wenn jederzeit in echtzeit mitgehört werden soll bei tausenden von kunden.

Oh nein, das galt mal für das "Old PSTN"! Bei VoIP kommen die Jungs nichtmal raus! Da werden die Gespräche eines Anschlusses einfach durch einen Konferenzraum geschliffen und in deren Büro abgehört und aufgezeichnet. Kein technischer Aufwand, keine Kosten!

Ihr habt doch einen Teamspeakserver? Warst Du schonmal drauf? Das funktioniert genau so! Zwei quatschen und der Rest "lauscht" mit (lapidar ausgedrückt)!

Diesen Methoden werden wir im Ausland kein Fundament bieten! Wir unterstützen solche Machenschaften nicht! Wir werden uns dagegen (mit unseren technischen Mitteln) zu wehren wissen! Eine Verletzung der Privatspäre lassen wir nicht zu!