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Forumsbetreiber haften für sämtliche Beiträge

Dieses Thema im Forum "Allgemeines" wurde erstellt von IntelliFon, 6 Dez. 2005.

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  1. IntelliFon

    IntelliFon Mitglied

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    Das Hamburger Landgericht hat den Heise-Verlag dazu aufgefordert, sämtliche Beiträge in seinen Leserforen seiner Website im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Es bestätigte in einer mündlichen Verhandlung eine einstweilige Verfügung, gegen die der Verlag Widerspruch eingelegt hatte.

    Der Verlag kritisierte das Urteil scharf. "Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", sagte der Justiziar des Verlages, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch Blogs, Gästebücher und Chats betroffen.

    Tastsächlich könnte die Gerichtsentscheidung gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

    m konkreten Fall hatten Forenteilnehmer unter einem Bericht über umstrittene Geschäftspraktiken des Unternehmens Universal Boards ein Skript veröffentlicht, um den Betrieb von Download-Services der Firma zu gefährden. Der Heise-Verlag hatte die Forumsbeiträge zwar nach einer Beschwerde gelöscht, wollte aber keine Erklärung abgeben, dass solche Beiträge schon vor Veröffentlichung zu löschen.

    Das Gericht erklärte laut Heise-Verlag, er könne allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sein. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterher rennen müssen".

    Den Einwand des Heise-Verlags, dass eine automatische Filterung nicht funktioniere und eine Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ das Hamburger Landgericht nicht gelten. :boxer:

    Oh bereits in Allgemein diskutiert, bitte hier weiter:

    http://www.ip-phone-forum.de/forum/viewtopic.php?p=236965#236965
     
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