RegTP beginnt mit Erhebung zu entgeltpflichtigen TK-Anbieter

obelix

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Bis zu 3.000 Anbieter von TK-Diensten nicht angemeldet

23.6.2004 - Die deutschen TK-Unternehmen sollen nach den Bestimmungen des neuen Telekommunikationsgesetzes einen Beitrag zur Finanzierung der Regulierungsbehörde leisten.



Das Wirtschaftsministerium (BMWA) und die RegTP werden es mit der Anmeldepflicht für TK-Anbieter deshalb künftig erheblich genauer nehmen als bisher. Die Regulierungsbehörde ist bereits vom BMWA beauftragt, zügig mit der Erhebung der Daten zu den zahlungspflichtigen Unternehmen zu beginnen. Schon in den kommenden Wochen will die Behörde ein entsprechendes Anschreiben mit Auskunfts-Begehren an die bekannten sowie an noch nicht angezeigte, potentielle Telekommunikationsanbieter verschicken.

Maßgeblich für die Zahlungspflicht ist dabei, ob ein Anbieter ? egal ob privat oder professionell ? Umsätze mit Telekommunikationsdiensten zu verzeichnen hat. ?Wehret den Anfängen? sagen die Wettbewerberverbände Breko und VATM und lehnen die neue Regelung unisono als inakzeptabel ab, auch wenn das neue Gesetz noch gar nicht in Kraft ist. Bis zu 3.000 Firmen in Deutschland sind nach Schätzungen der RegTP bislang noch gar nicht als TK-Anbieter registriert.
(Georg Stanossek)

Quelle: www.xdial.de
 

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