Aktueller Inhalt von diva4

Die Annahme, dass das Gesetz zur freien Routerwahl nicht für Bestandskunden gilt, beruht auf dem Rückwirkungsverbot. Das Rückwirkungsverbot ist ein Rechtsstaatsprinzip. "Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt" (Wikipedia...

Danke, die Geschäftsordnung der Bundesregierung kannte ich noch nicht. Tatsächlich kann die Bundesregierung durch diese Prozedur das Inkrafttreten eines Gesetzes beliebig verzögern. Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, wenn die Regierung (Exekutive)...

Weil sie zu dumm sind, den LAN1 WAN-Port ihrer Box mit dem Netzwerk-Port des Kabelmodems zu verbinden? Im Ernst - Kabel Deutschland hat keinen Routerzwang, sondern einen Modemzwang. Das sollte allgemein bekannt sein.

Golem.de hatte die richtigen Informationen. Das "Anti-Routerzwang" Gesetz ist am Freitag auf __1454109850746"]Seite 106+107 des Bundesgesetzblatt I, 2016, abgedruckt worden. Alle anderen Gesetze, die vom Bundesrat am 27.11.2015 abschließend beraten wurden, sind bereits vorher veröffenlicht...

Das "Anti-Routerzwang" Gesetz ist nicht mehr im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündigt worden. Heute wurde die letzte Ausgabe des Bundesgesetzblatt I in 2015 publiziert - auch diese Ausgabe enthält das Gesetz nicht! Damit verschiebt sich der früheste Zeitpunkt, an dem das Gesetz in Kraft...

Ich bezog mich auf den Heise-Online Artikel "Gesetz gegen Routerzwang droht doch noch zu scheitern", der am 29.9.2015 erschienen ist. Dieser Artikel war nicht korrekt: Der Titel war irreführend, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. In der Erläuterung des Bundesrates wurde darauf...

Die 2. Beratung des "Anti-Routerzwang" Gesetzes im Bundesrat wird am 27. November stattfinden. Am 12. November hatte sich bereits der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetz beschäftigt. Heute ist die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses publiziert worden. In der Erläuterung zum...

Das neue Geschäftsmodell von 1&1 wird vermutlich Schule machen: Kein Routerzwang im klassischen Sinne, aber Pflichtkauf eines dedizierten Endgerätes. Bei Problemen wird der Netzbetreiber verlangen, das Endgerät anzuschließen, sonst ist kein Support möglich.

Das Gesetz ist eigentlich jetzt fertig. Der Bundesrat kann theoretisch noch Einwände erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen - das ist aber sehr unwahrscheinlich, da das Gesetz von allen Bundestagsfraktionen einstimmig angenommen wurde. Bisher ist das Gesetz nicht auf der Agenda der...

@PeterPawn: Dein Statement, dass "im 'Hoheitsbereich' des Kunden keine aktiven Komponenten zwangsweise untergebracht werden dürfen", ist eine Selbstverständlichkeit. Die Montage von Netzkomponenten beim Kunden benötigt immer eine einvernehmliche vertragliche Regelung. Die geltende Rechtslage...

Bitte nicht vergessen, dass der soweit bekannte Gesetzentwurf auch eine Netzwerktopologie zulässt, bei der auf Kundenseite der passive Netzabschlusspunkt (aka "die Dose an der Wand") hinter einem Netzabschlussgerät des Netzbetreibers liegt. Diese Netzwerktopologie hat den Vorteil, dass der...

Die Verbraucherzentrale, die FSFE, der ZVEH und 7 weitere Verbände haben heute einen gemeinsamen Appell an die Bundestags-Abgeordneten gerichtet, die in der nächsten Woche in den Ausschüssen das "Anti-Routerzwang" Gesetz beraten. In dem Appell heißt es: Sehr rührend! :cool: EVA-01 schrieb...

Der Bundestag hat am 15.10. in 1. Lesung beschlossen, den "Anti-Routerzwang" Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Die 2. + 3. Lesung wird tatsächlich schon am 5.11. als TOP 21 der 133. Bundestagssitzung stattfinden. Daher ist es sogar möglich, dass bereits einen...

Die Vorlage für die 1. Lesung im Bundestag ist inzwischen als Drucksache 18/6280 publiziert worden. Dieses Dokument enthält auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates. Nach der 1. Lesung im Bundestag am 15.10 wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten...

Ich vermute auch, dass Du eine "provider additive" Fritz Box von Deinem Provider bekommen hast, die Du jetzt vermutlich mit dem ruKernelTool beschädigt hast. Es ist grob fahrlässig, dass ruKernelTool zum Firmware Update zu nutzen, ohne vorher das Branding der Box genau zu analysieren. Die...