Wahlkampfgetösse: Leyen's neuer Vorstoss für Internetzensur

woprr

Aktives Mitglied
Mitglied seit
10 Jun 2007
Beiträge
2,999
Punkte für Reaktionen
7
Punkte
38
Schäuble und das BkA&Co starten jetzt einen neuen Versuch das deutsche Internet unter Medienzensur- und veröffentlichte Meinungskontrolle zu bringen, unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie für den CDU-Ministerin Leyen herhalten will und das Sie für Wahlkampfgetösse für ihren Wahlverein nutzt :eek:

Man kann sich leicht vorstellen, gegen wen solche Systeme später auch eingesetzt werden, sollte "die Demokratie und die Wirtschaft" unter der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise "in Bedrängnis geraten", wenn sie erstmal installiert sind ... :(

Gewerkschaften, Oppositionelle, Rechtsanwälte, unabhängige Journalisten, Bürgerinitiativen...

China lässt grüssen.

Nur ein Glück dass die Seitensperrerei internettechnisch kaum funktioniert :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo,

Schäuble und das BkA&Co starten jetzt einen neuen Versuch das deutsche Internet unter Medienzensur- und veröffentlichte Meinungskontrolle zu bringen, unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie für den CDU-Ministerin Leyen herhalten will und das Sie für Wahlkampfgetösse für ihren Wahlverein nutzt :eek:
Könntest du bitte mal mit Zitaten belegen, wie du aus dem Kampf gegen Kinderpronographie eine komplette Medienzensur konstruierst? Und wo haben Schäuble und das BKA das schon mal probiert?

Man kann sich leicht vorstellen, gegen wen solche Systeme später auch eingesetzt werden, sollte "die Demokratie und die Wirtschaft" unter der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise "in Bedrängnis geraten", wenn sie erstmal installiert sind ... :(
Den Zusammenhang erkenne ich jetzt leider gar nicht. Was hat die Wirtschaftskrise und deren Folgen mit Konderpronographie oder Medienzensur zu tun?

China lässt grüssen.
So weit sind wir wohl noch nicht.

Nur ein Glück dass die Seitensperrerei internettechnisch kaum funktioniert :)
Da stimme ich dir allerdings zu.
 
Nimm es nicht übel, aber was hast du gerade genommen/geschnupft/geraucht?
Überschrift:
Wahlkampfgetösse: Leyen's neuer Vorstoss für Internetzensur
Erster Satz
Schäuble und das BkA&Co starten jetzt einen neuen Versuch das deutsche Internet unter Medienzensur- und veröffentlichte Meinungskontrolle zu bringen,...
Frau Schäuble oder Herr von der Leyen?
Dann
Man kann sich leicht vorstellen, gegen wen solche Systeme später auch eingesetzt werden, sollte "die Demokratie und die Wirtschaft" unter der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise "in Bedrängnis geraten", wenn sie erstmal installiert sind ...
Welche (NEUEN!) Systeme werden wann und wo gegen wen eingesetzt/installiert? Was hat Demokratie mit Wirtschaftskrise und was hat das Ganze mit China zu tun? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Kinderpornographie und Wirtschaftskrise? Was ist eine
...veröffentlichte Meinungskontrolle
??? Fragen über Fragen...!
Allein einer Aussage stimme ich zu:
Nur ein Glück dass die Seitensperrerei internettechnisch kaum funktioniert
Was ist nun dein eigentliches Anliegen?
Wahlkampfgetöße von deiner Partei? Frust? Mal wieder was schreiben?
 
Generell, meinte der Verfasser wohl (so denke ich), dass es mittlerweile die Meinungsfreiheit so eingeschnitten ist, dass der Staat quasi alles mithören und mitschneiden darf (lt. Gesetz) wie es Ihm passt.

Das gilt für Fax, Mobiltelefone, Telefon, Internet, Datendienste.

Das führt automatisch dazu, dass der Bürger in seinen Rechten beschnitten wird. Nicht nur der Bürger sondern mittlerweile auch die Presse, wodurch somit das Recht auf Pressefreiheit eingeschränkt wird.

Mittlerweile wird im Auftrag der Kinderpornographie und Terrorismus versucht, die Kommunikationswege zu kontrollieren, aber die derzeitigen Bemühungen halte ich für nicht massgerecht. Um es einfach zu sagen: Der Bürger wird in seinen Grundrechten beschnitten!!

Um gegen Kinderpornographie oder Terrorismus vorzugehen, gibt es andere Möglichkeiten, aber sicherlich nicht diese.

Wir sind aber von chinesischen oder ex DDR Verhältnissen WEIT entfernt

Dazu hier ein paar Auszüge aus dem Grundgesetz:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt

Trotz alledem, dieses ist ein Thread der, so denke ich, nicht hier in dieses Forum passt, da hier andere Themen diskutiert werden und das Thema endlos diskutiert werden kann.
 
Ich bin doch stark enttäuscht. Zum einen von unseren Abgeordneten(da hab ich nicht mehr erwartet), aber auch von einigen Usern.
Wer ist schon einmal auf echte KiPo gestoßen? Ich bin bestimmt viel im I-Net unterwegs, auch mal in etwas schmuddligeren Ecken, über KiPo bin ich noch nie gestolpert. Warum also der Überwachungs- und Zensurwahn? Dann muss man sich vor Augen halten, was nach unseren inzwischen geänderten Gesetzen alles schon unter Kinderporno fällt! Wir sind mittlerweile prüder als der Vatikan! Dann sind die Kinderpornodefinitionen wischi-waschi, jede Darstellung (nicht nur Fotos, Filme), die sexuell anregend wirkt und der Darsteller unter 18 scheint ist Kinderporno! Das "wirkt" und "scheint" entscheidet (nach welchen Kriterien?) beim Bestrafen noch irgendein Richter, beim Zensieren irgendein Bulle? Na, gehts noch????
Keinem Kind ist damit geholfen, keinem (kranken) Anwender ist damit geholfen aber eine weitere Salamischeibe unseres Grundgesetzes abgeschnitten.
Wir reden von einer Globalisierung, aber keiner ist in der Lage, irgendeinen Servermieter/Webspacenutzer auf der Welt zu ermitteln und anzuzeigen? KiPo ist m.E. weltweit strafbar. Ist Spammen eigentlich auch weltweit strafbar, wäre das ein schöner Nebeneffekt?
Systemkritikern kann man so einfach KiPo unterschieben, Öffentlichkeit verhindern, um sie mundtot machen können.
Vor wem und vor was hat unsere Regierung solche Angst???? Vorm Volk???

Ich hätte beinahe gesagt: "Wehret den Anfängen", aber darüber sind wir schon ein gutes Stück hinaus.
Wer einige Jahre in einer Diktatur verbrachte, sieht so etwas mit anderen Augen, als z.B. ein mir bekannter Wessi, der mir Widerstand empfahl, aber selber an den Interzonengrenzkontrollen mit einem Riesen-Kupferbolzen in der Hose schlotterte....

entsetzte Grüße
Michael
 
Kollektives Augenverschließen als Mittel gegen Rechtverletzungen ... Schöne neue Welt! Das erinnert mich sehr stark an die Momente, wo mir als ganz kleiner Bengel meine Mutter die Augen zugehalten hat - oh ja, das hat mir definitiv sehr geholfen!! ;-) Bekommt Frau von der Leyen keinen Spam mehr, wenn sie den Absender sperrt?

Das Internet ist geplant worden, um auch nach dem Einsatz von Kernwaffen noch etwas zu funktionieren, da werden diese hilflosen Aktionismen sicher total wirksam sein. ;-)

Aber Scherz beiseite, hier werden mächtige Werkzeuge geschaffen, die in den falschen (oder richtigen?) Händen auch den letzten Fetzen Freiheit und Demokratie beseitigen können.
 
Wie sagte unsere Bundeskanzlerin mal:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie..." (Angela Merkel, 2005)

Es wird wohl noch schlimmer....
 
Hallo,

ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen Abhören oder Überwachen elektronischer Kommunikation und dem aktiven Blocken von Inhalten. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

Des weiteren muss man wieder unterscheiden zwischen der technischen Umsetzung einer spezifischen Sachverhaltes und der politischen/juristischen Regulierung dieser Maßnahmen. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme hat man in diesem Zusammenhang dann ebenfalls zu analysieren.

Eigentlich stelle ich mir gerade die Frage, warum ihr alle hier noch postet. Unsere Forumregeln verbieten das Veröffentlichen von Beiträgen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Politisch extreme Seiten und pornographische Inhalte werden dabei explizit genannt. Wenn ihr davon ausgeht, dass eine Sperrung solcher Inhalte (durch wen auch immer) eure Grundrechte beschneidet, dann müsstet ihr doch alle mit Rücksicht auf die Forumregeln diesem Forum unmittelbar den Rücken kehren, da wir es uns herausnehmen, bei Verstößen gegen diese Regeln die Beiträge zu modifizieren und die Verursacher zu verwarnen. Praktisch werden also solche Inhalte von uns zensiert und geblockt.

Interessant in diesem Zusammenhang: Kürzlich gabs in diesem Forum mal eine wirklich ekelige Porno SPAM, und innerhalb von Minuten gab es 20 oder sogar mehr Beitragsmeldungen mit der Aufforderung, dass doch bitte umgehend zu entfernen. "Normale" SPAM (iPhones und so) wird 3 - 5 mal gemeldet, wenn es hoch kommt. Es scheint also doch ein Interesse daran zu bestehen, solche "Inhalte" zu entfernen.
 
...Bekämpfung von Kinderpornographie für den CDU-Ministerin Leyen herhalten will und das Sie für Wahlkampfgetösse für ihren Wahlverein nutzt...
Unsere "achso liebenswerte" Familienministerin sollte sich mal deutlich mehr um die derzeitige Familienpolitik in unserem Lande kümmern. Denn diese stinkt mittlerweile bis zum Himmel. Die Mißstände sind offensichtlich und werden doch entweder totgeschwiegen oder schöngeredet. Was ist eigentlich aus der Kampagne "Mehr Betreuungsplätze für mehr berufliche Chancen" geworden? Oder warum wird den alleinerziehenden Eltern ohne Vollzeitjob das Kindergeld wieder weggenommen?

Kampfansage gegen Kinderpornographie ist ein lobenswertes Ziel - da gibt es keine Frage - aber ist nicht gerade auch diese miserable Familienpolitik eine regelrechte Grundlage für diesen abscheulichen Markt!?

Gruß Bommel, der seit Jahren diese Familienpolitik ertragen muß! :motz:
 
@ frank_m24:

Es darf hier editiert und zensiert werden, da dieses Forum andere Themen behandelt als politische.

Im Gegensatz kann ich auch nicht in einem politischen Forum Vorzüge oder Nachteile zum modden einer Fritzbox diskutieren, da dieses dort fehl am Platz wäre.

Dieses hatte ich schon in meinem Beitrag Nr. 5 erwähnt.

Ich will nicht sagen dass diese Diskussion uninteressant ist, aber an die lieben Moderatoren, bitte schliesst diesen Thread. Es kann endlos fortgeführt werden über die Politik unseres Landes, ob gerecht- oder ungerechtfertigt, aber letzten Endes heisst dieses Forum "IP-Phone-Forum" und politische Diskussionen sind hier Fehl am Platze.
 
@Frank_m24: Das der Hausherr innerhalb seines Verantwortungsbereiches Regeln bestimmt, ist sein gutes Recht. Er kann absurde Regelungen aufstellen - ich muss ja nicht hingehen.
Allerdings gibt es weder Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Gesetze noch darf eine Zensur stattfinden. Daran wird aber jetzt gearbeitet. Ich verabscheue KiPo auch, aber ich kann allein entscheiden, was ich für Informationen aufnehme. Dazu benötige ich keine Filter sondern nehme dazu meine eigene brain.exe.
Gruß
Michael
PS: ich respektiere den Wunsch der Forenleitung und stelle keine Beispielbilder aus dem Quelle-Kinderunterwäschekatalog ein.
 
...Es darf hier editiert und zensiert werden, da dieses Forum andere Themen behandelt als politische... Ich will nicht sagen dass diese Diskussion uninteressant ist, aber an die lieben Moderatoren, bitte schliesst diesen Thread. Es kann endlos fortgeführt werden über die Politik unseres Landes, ob gerecht- oder ungerechtfertigt, aber letzten Endes heisst dieses Forum "IP-Phone-Forum" und politische Diskussionen sind hier Fehl am Platze.
Wieso? Warum dürfen User in diesem Forum nicht nebenbei über solche Themen diskutieren!? :confused:
...Dazu hier ein paar Auszüge aus dem Grundgesetz:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt...
Gruß Bommel
 
Hallo,

Es darf hier editiert und zensiert werden, da dieses Forum andere Themen behandelt als politische.
Ah, in einem politischen Forum darf man das nicht? Dort ist dann also das veröffentlichen von solchen Inhalten ok?

aber letzten Endes heisst dieses Forum "IP-Phone-Forum" und politische Diskussionen sind hier Fehl am Platze.
Sehe ich jetzt nicht so. Das Thema ist durchaus so ernst, dass es hier einen Platz verdient hat. Über den Bundestrojaner wird hier ja auch diskutiert.

Ich möchte festhalten, dass ich die folgenden Feststellungen unabhängig von politischen Färbungen oder juristischen Bewertungen mache. Es geht einfach nur um die Fakten an sich, eigentlich sogar losgelöst von den momentan laufenden politischen Forderungen, auch wenn die der Anlass für diese Äußerungen sind.

Allerdings gibt es weder Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Gesetze noch darf eine Zensur stattfinden. Daran wird aber jetzt gearbeitet.
Ist der Gesetzesvorschlag das wirklich? Ist es Zensur, wenn an zentraler Stelle das Verbreiten verbotener Informationen unterbunden wird?
Was würde mit einer Zeitung passieren, die solche Inhalte druckt? Auch wenn sie aus dem Ausland kommt, wo man keinen Zugriff auf die Redakteure hat? Würde man versuchen, die Zustellung dieser Zeitung in Deutschland zu verhindern?
Sollte man versuchen, die Verbreitung illegaler Informationen in anderen Medien zu unterbinden? Ist das Beschlagnahmen illegaler Inhalte Zensur? Ist es ein Grundrecht, illegale Inhalte zu konsumieren?

Dazu benötige ich keine Filter sondern nehme dazu meine eigene brain.exe.
Du schon. Hilft das den Opfern? Damit will ich allerdings nicht sagen, dass eine Blockade hilft. Wie gesagt: Die Wirksamkeit der technischen Maßnahmen gehört gesondert diskutiert.


Ach übrigens: Bei 1&1 in den AGBs steht, dass sie den Internetzugang, Internettelefonie, die eMail Konten oder die Webpräsenz eines Kunden sperren können, falls sie feststellen, dass er darüber illegale Inhalte verbreitet. Wie ist das in diesem Zusammenhang zu interpretieren? Ich zitiere:
2.1.3. Der Kunde verpflichtet sich, die 1&1 Telefonie nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
...
  • keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten über 1&1 Telefonie zu übermitteln (Dazu gehören vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.)
...
2.1.4.
Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 2.1.3 , ist 1&1 berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.
oder auch:
7.3.
...
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer A. 7.7 oder B. III. 7.1 unzulässig sind, ist 1&1 berechtigt, den Tarif zu sperren. 1&1 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Die dort erwähnte Ziffer 7.7:
7.7.
Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und, soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner und - sofern der 1&1 E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für den Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen versprich t der Kunde 1&1 unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro). Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Zensur? Oder haben wir durch das Akzeptieren dieser AGBs jetzt schon das Gesetz quasi im Voraus vertraglich akzeptiert?


Ich weiß, diese Aussagen sind provokant und werden polarisieren. Aber das sollen sie auch.
 
Holen Sie sich 3CX - völlig kostenlos!
Verbinden Sie Ihr Team und Ihre Kunden Telefonie Livechat Videokonferenzen

Gehostet oder selbst-verwaltet. Für bis zu 10 Nutzer dauerhaft kostenlos. Keine Kreditkartendetails erforderlich. Ohne Risiko testen.

3CX
Für diese E-Mail-Adresse besteht bereits ein 3CX-Konto. Sie werden zum Kundenportal weitergeleitet, wo Sie sich anmelden oder Ihr Passwort zurücksetzen können, falls Sie dieses vergessen haben.