der_Gersthofer
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Bitte keine OT Diskussionen ob Gerichtsurteile inter partes oder inter omnes Wirkung haben: sie haben, von Entscheidungen des BVerfG mit Gesetzeskraft abgeshen, nur inter partes Wirkung (also nur zwischen den beteiligten Parteien, sprich Kläger und Beklagter) und damit zurück zum Thema
Fair Use Policy: Nachträgliche Gebührenerhebung bei übermäßiger Nutzung
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