Demnächst Probleme für BETAMAX als deutscher FINAREA Lizenznehmer?

[df5zx]

Moin,

vielleicht kennen einige von Euch dieses Urteil:

http://www.4phones.de/Ticker_Verbraucherschutz_Prepaid_Guthaben_duerfen_nicht_verfallen_3898.html

Ich weiss leider nicht, ob es schon rechtskräftig wurde oder ob O2 Berufung eingelegt hat. ich denke aber, wenn es Rechtsgültigkeit erlangt, können wir zumindest bei SPARVOIP und BETAMAX einfordern. dass die eingezahlten Guthaben nicht mehr nach 120 Tagen verfallen dürfen, sondern unbegrenzt gültig bleiben und auf Anforderung sogar *zurückgezahlt* werden müssen.

Kann mal jemand versuchen, der dichter am entsprechenden Gericht sitzt, die Rechtskräftigkeit zu erfragen? Vielleicht haben wir hier auch einen Anwalt im Forum, der schonmal ein Musterschreiben aufsetzen kann ;-) ...

--Jürgen

 

[Eifel]

Das Urteil ist laut dem Landgericht München (derzeit?)

nicht rechtskräftig.

 

[df5zx]

Ja, diese Pressemeldungen kenne ich. Nur publizieren die da, glaube ich, nur die ergangenen Urteile, aber nicht die später eingetretene Rechtskräftigkeit.
Aber vielleicht ist ja hier einer Jurist, der es genauer weiss ...

mfg.

Jürgen

--NACHTRAG--

Upps, das Thema war schon mal ein Topic, u.a. auch im Zusammenhang mit der Fair-Use-Policy ... Aber vielleicht gibt es da ja wirklich was neues ;-) ...