OLG Köln: Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht (FON)

[dummuser]

aber unbenutzte und bezahlte Bandbreite "weiterzugeben" ist illegal weil es den ISP schädigt....

Wer hat denn eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, daß es um die paar Cent für den zusätzlichen Traffic geht?
Edit: Ja, OK, das kommt auch in der Urteilsbegründung vor. Nehme diesen Teil zurück. Dennoch:

Es geht insbesondere um unlauteren Wettbewerb, sprich: Linus Müller kommt in eine fremde Stadt (oder seine Nachbarschaft oder wohin auch immer) und kann dort UMSONST eine ihm nicht zustehende Internetverbindung nutzen, statt sich für teuer Geld die von den ISPs ebenfalls angebotenen Mobilpakete zu kaufen. Oder er kann gar ganz auf einen eigenen Internetanschluß verzichten, da er bei seinem Nachbarn mitsurfen kann.

Dort tritt FON also mit den den "etablierten" ISPs in Konkurenz, ohne selbst in entsprechend aufwendige Infrastrukturen investiert haben zu müssen, verschafft sich also einen (unlauteren) Wettbewerbsvorteil. Das ist eben das schmarotzende Verhalten. Ich vermute mal: Böte FON selbst DSL-Anschlüsse an mit der Option, diese (und nur diese) für andere freizugeben und selbst andernorts mitzubenutzen, hätte das Urteil wohl anders ausgesehen (alleine, da 1&1 dann nicht hätte klagen können...).

[...] ausschlaggebend ist vielmehr, dass derjenige, der sich als "Linus" oder "Alien" für die Nutzung eines von der Beklagten vermittelten "G Hotspots" entscheidet, damit zugleich (sei es vorübergehend, sei es dauerhaft) auf entsprechende (stationäre oder mobile) Angebote der Klägerin und anderer Provider verzichtet. Dass die Beklagte erst recht mit möglichen gewerblichen Abnehmern der Klägerin auf der nächsten Wirtschaftsstufe, nämlich den Anbietern von Internetcafés oder Hotspots in öffentlich zugänglichen Räumen (Flughäfen, Bahnhöfen, Hotels, Restaurants) konkurriert, hat sie erstinstanzlich selbst vorgetragen.

[...]

Statt mit eigenen technischen oder organisatorischen Leistungen auf der Vorleistung eines Dritten aufzubauen, um sie marktkonform fortzuentwickeln, nutzen sie eine von der Klägerin unter anderen Voraussetzungen geschaffene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit einem eigenen kommerziellen Angebot am Markt zu etablieren.