Leider kein Spaß, was die von der Leyen da will

[Ruad]

Vermutlich haben die meisten Leser eh schon davon gehört und hoffentlich sogar mitgezeichnet, aber da ich das hier nicht sehe, weise ich einfach noch einmal darauf hin, um auch den Letzten zu mobilisieren.

Unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die die Regierung auffordert, die geplante Einführung von Zensur (JA, ich nenne es Zensur, auch wenn es das ja qua GG nicht geben darf) unter dem Deckmantel des Kinderschutzes zurückzunehmen.

Vermutlich scheren sich unsere großen Parteien wieder einen Kehrricht darum, was die Mehrheitsmeinung ist, aber bevor wir revoltieren sollten wir alle friedlichen Mittel ausgeschöpft haben.

Vielen Dank fürs Lesen

 

[gandalf94305]

Ich antworte hier als Privatperson, nicht als Moderator.

Man muss deutlich unterscheiden zwischen jugendgefährdenden Inhalten und illegalen Inhalten. Jugendgefährdend eingestuft werden bestimmte pornographische (jedoch nicht illegale) Inhalte, die z.B. mit einer Altersklassifikation versehen werden. Illegal sind verfassungsfeindliche oder andere, strafrechtlich relevante Inhalte - so z.B. auch Kinderpornographie.

Ein Rechtsstaat sollte meiner persönlichen Meinung nach die zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um den Zugriff auf strafrechtlich relevante Inhalte auch im Internet zu verhindern bzw. dies zu ahnden.

Es gibt dabei zwei kleine Haken:

- Durch Klick auf einen Link kann man nicht sagen, was man wirklich erhält, d.h. ob sich am Ende eines Links nur ein offensiver Inhalt oder ein sogar strafrechtlich relevanter Inhalt befindet, weiss man erst, wenn man darauf klickt. Natürlich ist auf einschlägigen Seiten damit zu rechnen, daß wenn man einem Link zu einer Sammlung von Hakenkreuzen folgt, auch solche dort findet, jedoch kann es durch die vielfältig plazierbaren Hintertürchen auch passieren, daß ein "harmloser Besucher" eine als nicht legal verfügbar eingestufte Seite erwischt. Dies sollte bei der Verfolgung von Zugriffen berücksichtigt werden.

- Die Blockaden von IP-Adressen oder Domains sind als Mittel zur Erreichung des Ziels unzureichend, da es Wege zur Umgehung gibt. Hier sollte man meiner Meinung nach jedoch nicht nur die typisch deutsch 100%ig perfekte Lösung akzeptieren und alles andere ablehnen, sondern davon ausgehen, daß selbst die Sperre von ein paar Hundert oder Tausend Seiten mit entsprechenden Inhalten einen Effekt haben wird. Man macht es nicht unmöglich, aber schwerer, an entsprechende Inhalte zu kommen.

Im übrigen gibt es das Verfahren schon recht lange. Google sperrt eine ganze Reihe von Domains, Teildomains und Einzelergebnisse, zu denen entsprechende gerichtliche Verbote vorliegen. Verfahren dieser Art sind jedoch nur wirksam, wenn sie wirklich flächendeckend eingesetzt werden, was beim Internet etwas schwierig ist... also besteht nun ein Versuch darin, an den und innerhalb der territorialen Grenzen der Bundesrepublik eine solche (zumindest teilweise) Limitation durchzusetzen.

--gandalf.

 

[effmue]

Guude,
inhaltlich stimme ich mit @gandalf94305 überein.

, die geplante Einführung von Zensur (JA, ich nenne es Zensur, auch wenn es das ja qua GG nicht geben darf)[.....]

zu diesem Thema gibt es neben vielen anderen Beiträgen unter anderem auch einen aktuellen Heise Link.

 

[gandalf94305]

Im Heise-Link ist ja auch die Rede von anderen Rechtsverletzungen... das Internet ist kein rechtsfreier Raum, d.h. sofern es sich dabei um strafrechlich relevante Dinge handelt, sollten Zugriffe auf einen Website genauso zu verbieten sein wie der Verkauf eines Buchs oder einer Zeitschrift mit diesen Inhalten. Die Frage ist hier nur, ob das Instrument des URL-Sperrens feingranular genug ist, um auch die Dynamik, die im Internet möglich ist, adäquat abzubilden, oder ob dadurch eine viel weitergehende Sperrung erfolgt.

Das wäre vergleichbar mit den ersten "Kinderschutzfiltern", die alle Seiten mit dem Wort "sex" verboten haben... natürlich auch die University of Sussex etc. ;-)

Ein eingesetztes Mittel muss nicht nur effektiv sein, sondern darf auch nicht über das Ziel hinausschießen.

--gandalf.

 

[RalfFriedl]

Ein eingesetztes Mittel muss nicht nur effektiv sein, sondern darf auch nicht über das Ziel hinausschießen.

Und genau da fängt das Problem an. Auf der entsprechende australischen Liste sind zum Beispiel auch Seiten gelandet, deren "Vergehen" darin bestand, daß sie der Regierung kritisch gegenüber gestanden haben. Und die Frage ist, ob wir uns eine Staat wünschen, in dem so etwas passieren kann.

Letztlich sollte man bei allen Gesetzen nicht nur danach gehen, was deren offizieller Zweck ist, sondern wozu sie genutzt werden könnten. Wenn jemand in einer Position mit einer großen Macht ist, dann ist auch die Versuchung groß, diese Macht für alle möglichen und nicht notwendigerweise legalen Zwecke auszunutzen.

 

[blauerpeti]

oder hier ganz einfach auf den Punkt gebracht was Sperren bewirken:
http://www.internet-law.de/2009/05/die-uneinsichtigkeit-der-ursula-von-der.html

 

[Ecki-No1]

Schwieriges Thema.
Die Regierung und die EU sollten besser vorher mal an einfacheren Dingen üben, bevor sie sich mit solchen schwer lösbaren Problemen übernehmen.
Stickwort "Abzockseiten". Solange die das nicht auf die Reihe bekommen - werden sie das mit der Kinderpornosperre volles Rohr versemmeln bzw. schlimmstenfalls auch gleich noch andere unerwünschte Inhalte "versehentlich" mit blockieren.

Ich habe fertig.

Auch unerwünschte Werbeanrufe stehen auf meiner persönlichen ToDo-Liste weiter oben als Kinderporno.

 

[blauerpeti]

Schwieriges Thema

dann hier nochmal ganz einfach:

http://www.dondahlmann.de/?p=251

 

[blauerpeti]

Hallo Mod´s:

und kann den endlich mal einer dieses Thema aus dem Spasszeug verschieben. Das ist nehmlich nicht spassig!

 

[Ecki-No1]

Schade dass Du nicht auf meinen Beitrag eingegangen bist.

 

[Ruad]

Im übrigen gibt es das Verfahren schon recht lange. Google sperrt eine ganze Reihe von Domains, Teildomains und Einzelergebnisse, zu denen entsprechende gerichtliche Verbote vorliegen.

Hierzu sei zu sagen, dass es ja gerade einer der Kritikpunkte ist, dass diese Sperren VOLLKOMMEN ohne richterliche Kontrolle, ja sogar ohne Kontrolle irgendeiner Öffentlichkeit stattfinden sollen.

Ich bin und bleibe der Ansicht, dass em Bürger in diesem Land schon viel zu viel "Verantwortung" aus den Händen genommen wurde, um ihn dumm, gefügsam und abhängig zu machen, und dass sich an dieser und anderen Stellen die Exekutive nicht mehr in die Karten schauen lassen will. Hier könnten noch viele viele andere Themen aufgemacht werden, die das belegen. Dieses hier ist halt das akuteste.

Man könnte auch die neuerlichen spinnerten Ideen zum Schutz vor Waffengewalt anprangern, bei denen Sport- und Schützenfestwaffenfreunden mal wieder nicht so viel passiert, aber Spielzeugfarbwaffen mal direkt abgeschafft werden sollen. Als wenn mit Markierern auch nur ein Amoklauf gemacht wurde. Aber dies ist, wie gesagt, ein anderes Thema.

Und was ich toll finde ist die Argumentation, dass sie WISSEN, dass die, die es wirklich wollen, davon nicht abgeschreckt werden und die Sperren umgehen können. Lediglich der "zufällig darüber stolpernde ahnungslose" soll davon abgehalten werden. Ja wie denn nun? Schutz für die missbrauchten Kinder oder soll das Problem einfach nur aus der Sichtweite der Sagrotangesellschaft in diesem Land gebracht werden?

 

[gandalf94305]

Hierzu sei zu sagen, dass es ja gerade einer der Kritikpunkte ist, dass diese Sperren VOLLKOMMEN ohne richterliche Kontrolle, ja sogar ohne Kontrolle irgendeiner Öffentlichkeit stattfinden sollen.

;-) Man vergisst schnell, daß Google ein Unternehmen ist und weder ein Rechtsanspruch darauf besteht, in Google gelistet zu sein, noch in welcher Art das erfolgt (z.B. nur für eine besondere Altersgruppe oder ein Land oder zahlende Kunden). Warum soll hier irgendeine Öffentlichkeit entscheiden müssen? Werden Bürger demnächst darüber abstimmen, welche Standardfarben die nächsten Telefonhäuschen bekommen? Bei Google müssen schon mehr Unterlagen vorgelegt werden als nur eine Bürgerbeschwerde.

Aber zum Thema: Es geht hier nicht darum, daß es auch andere Themen gibt, die man angehen muss... es geht auch nicht darum, eine perfekte Lösung zu erreichen, die mit einem Schlag Kinderpornographie, Rechts- oder Linksextremismus, Terrorismus oder andere Dinge beseitigt. Das geht prinzipiell nicht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht darum, mit verschiedenen Möglichkeiten Einschränkungen durchzusetzen, die durch unsere Gesetze vorgegeben sind. Wenn ein BKA eine Liste verwaltet, halte ich das sogar für positiv, denn erstens wissen die wahrscheinlich bestens, welche Seiten wirklich relevant sind, und zweitens ist das Verfahren schneller als wenn hier ein großes Gremium darüber abstimmt. Wird dann irrerweise mal peanuts.com so gesperrt, weil Snoopy ohne Unterwäsche herumläuft, dann kann man ja Rechtsmittel einlegen.

Missversteht mich nicht: ich bin absolut gegen Zensur. Nur, niemand hat die freie Entscheidung, Kinderpornographie im Internet zu besorgen. Das ist strafbar und muss adäquat verfolgt werden. Alternativ zu Sperren könnte man ja einfach eine Protokollierung des entsprechenden Verkehrs zur Beweissicherung verwenden - nur, dann hat die entsprechende Behörde ja wissentlich jemandem den Zugriff auf etwas Illegales erlaubt, bzw. nicht nur einer bestimmten Person, sondern gleich theoretisch sehr vielen. Das geht auch nicht.

Welches Vertrauen haben wir denn in unseren Rechtsstaat? Ich hätte in Deutschland sehr viel weniger Bedenken als in USA oder einem asiatischen Land Eurer Wahl.

--gandalf.

 

[doc456]

@gandalf94305, ich verstehe deine Argumentation und stimme dir zu. Jedoch spielt auch hier der Altersfaktor eine Rolle, denn mit zunehmendem Alter sieht man vieles anders und wenn ich England sehe (wir haben Freunde da und bekommen mehr zu sehen und zu hören...), dann sind wir hier in D-Land bei Weitem harmlos!

 

[RalfFriedl]

dann sind wir hier in D-Land bei Weitem harmlos!

Ich hätte in Deutschland sehr viel weniger Bedenken als in USA oder einem asiatischen Land Eurer Wahl.

Und das soll auch so bleiben. Auch in den USA ist es Schritt für Schritt gegangen. Eben deswegen ist es wichtig, wachsam zu sein.

 

[pete-patata]

Honi soit qui mal y pense ...
Freunde der gepflegten Polemik sollten sich diesen Artikel zum Thema nicht entgehen lassen.
Kleines Zitat:

Diejenigen, die glauben, dass sich die von der rührigen Bundesfamilienministerin propagierten Netzsperren wirklich nur auf Kinderpornographie beziehen werden, dürften zu Ostern auch wieder darauf gewartet haben, dass ein langohriger Geselle mit einer Kiepe voller bemalter Eier durchs Gras schlurft.
Quelle

Übrigens wird dort auch das Vertrauen zum BKA nicht zu kurz kommen.
Und als besonderes Schmankerl wartet ... Aber nein, das bitte selber nachlesen.

 

[Ruad]

;-) Man vergisst schnell, daß Google ein Unternehmen ist und weder ein Rechtsanspruch darauf besteht, in Google gelistet zu sein, noch in welcher Art das erfolgt (z.B. nur für eine besondere Altersgruppe oder ein Land oder zahlende Kunden).

Um Google ging es zu keinem Zeitpunkt. Und natürlich ist es Google erlaubt, sein Suchmaschinenprodukt so funktionieren zu lassen, wie es das wirtschaftlich für richtig hält.

Warum soll hier irgendeine Öffentlichkeit entscheiden müssen? Werden Bürger demnächst darüber abstimmen, welche Standardfarben die nächsten Telefonhäuschen bekommen?

Ok, an dieser Stelle muss ich einfach anerkennen, dass in diesem Land viele Menschen nach wie vor obrigkeitsgläubig sind und denen mehr Verstand und vor allem mehr Fürsorge für jeden Einzelnen zutrauen als dem Einzelnen.

Es geht hier nicht darum, daß es auch andere Themen gibt, die man angehen muss... es geht auch nicht darum, eine perfekte Lösung zu erreichen, die mit einem Schlag Kinderpornographie, Rechts- oder Linksextremismus, Terrorismus oder andere Dinge beseitigt. Das geht prinzipiell nicht.

Selbstverständlich gibt es keine perfekte Lösung. Sicherheit wird immer zu Lasten anderer Werte wie Freiheit gehen, ebenso wie es dies andersrum ist.
Dieser Fall erfüllt allerdings gar nichts. Es entzieht Freiheit und erzeugt im Endeffekt NULL Sicherheit für Kinder, die missbraucht wurden. Und um nichts anderes geht es hier.

Welches Vertrauen haben wir denn in unseren Rechtsstaat? Ich hätte in Deutschland sehr viel weniger Bedenken als in USA oder einem asiatischen Land Eurer Wahl.

Wie oben beschrieben, erkennt man, dass du ein (vielleicht sehr naives) Vertrauen in dieses deutsche Regierungs- und Verwaltungssystem hast. Ich wünsche Dir und uns allen, dass es niemals zu einem wirklich bösen Erwachen kommen wird. Aber viele viele Beispiele haben gezeigt, dass es selten um die Chancengleichheit, die Sicherheit und das friedliche Koexistieren jedes Einzelnen auf und mit diesem Planeten ging. Komischerweise haben immer nur ganz wenige Zirkel im Endeffekt von Entscheidungen profitiert. Auch und vor allem in "demokratischen" Ländern.

In diesem Sinne: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". So kann man in China auch wunderbar überleben.

 

[blauerpeti]

..auch der Tagesspiegel bringt es kurz und knapp auf den Punkt:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975

 

[pete-patata]

Wer wissen möchte

Warum Netzsperren reine Symbolpolitik sind
Quelle

und es bessere Alternativen dazu gibt, den wird dieser Artikel interessieren.

Ausserdem hier eine kleine Privatfehde (nicht die meine!) in Form einer Auseinandersetzung mit der Rhetorik unserer Familienministerin. Zu dem werden einige interessante Fragen gestellt. Wer sich für das Thema interessiert und Antworten sucht: Lesen!

 

[frank_m24]

Hallo,

was sollte man eurer Meinung nach denn tun gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und anderer illegaler Inhalte? Welche Maßnahmen helfen, um zukünftig Amokläufe zu verhindern?
Auf den Ideen anderer rumzuhacken ist relativ einfach, aber konstruktive Vorschläge, die in irgend einer Form in dieser Diskussion weiterhelfen, sehe ich nicht in diesen Kommentaren. Und auch nicht in diesem Thread.

Also der Aufruf: Was sind geeignete Maßnahmen? Wenn ihr eine bessere Lösung habt, könnt ihr euch anmaßen, über die Ideen anderer zu urteilen.

 

[doc456]

@frank_m24, in der Tat eine gute Idee!

Warum wird eigentlich so viel Energie in kriminelle und gesellschaftsschädliche Ideen investiert, anstatt diese zum Wohle Aller zu verwenden?

Ganz einfach: Geld! Und was regiert in unsere Gesellschaft? Gier und Angst!

Nur: du kannst nicht 2 Herren Dienen!